ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

AGB / Allgemeinde Geschäftsbedingungen Gültig ab 29. November 2019

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf verzichtet, geschlechtsspezifische Formulierungen zu verwenden. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise.

TEIL A) NUTZUNG DER MOBILEN APPLIKATION CLOUDICS

Die mobile Cloudics-Anwendung (“Cloudics”) wurde von Astro Baltics OÜ (Estland) entwickelt, um ein komfortableres Tankerlebnis zu ermöglichen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle, die Cloudics-Software heruntergeladen haben (“Benutzer”). Bei der Registrierung hat der Benutzer diese Bedingungen gelesen und akzeptiert, indem er die Anwendung verwendet und mit diesen Bedingungen er ausdrücklich einverstanden ist.

1. Beschreibung
   1. Mit Cloudics können Benutzer bei jeder Tankstelle (“Händler”) bezahlen, die Cloudics Software verwendet.
   2. Mögliche Zahlungsmethoden, die zu Cloudics hinzugefügt werden können, sind:
      1. Maestro, Mastercard, Visa / Visa Electron
      2. Kundenkarte
      3. Monatsrechnung
   3. Die in einer bestimmten Station verwendete Zahlungsmethode hängt von der Kooperationsvereinbarung zwischen Cloudics und dem mit der Station verbundenen Händler ab.
   4. Cloudics verwendet verschiedene Methoden, um den Standort des Benutzers sicherzustellen und zu überprüfen, ob sich der Benutzer in der Nähe einer autorisierten Pumpe befindet. Diese Methoden umfassen:
      1. Geolocation
      2. Kennzeichenerkennung
      3. QR-Code scannen
   5. Die Cloudics-Anwendung ermöglicht dem Benutzer die Überprüfung früherer Transaktionen, die mit der Cloudics-Anwendung durchgeführt wurden.
2. Anforderungen
   1. Um Cloudics nutzen zu können, muss der Benutzer die Anwendung auf ein kompatibles Smart Device herunterladen.
   2. Für die mobile Cloudics-Anwendung ist eine aktive Internetverbindung erforderlich.
   3. Um Cloudics nutzen zu können, muss der Benutzer ein Benutzerkonto erstellen und sich per E-Mail authentifizieren.
   4. Zusätzlich muss der Nutzer mindestens eine gültige Zahlungsmethode hinzufügen, um einen Tankvorgang starten zu können.
   5. Die Verfügbarkeit bestimmter von Cloudics bereitgestellter Dienste kann vom Gerät, der Internetverbindung und den Internetdienstanbieter abhängig sein.
   6. Der Benutzer muss Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Personen auf die mobile Cloudics-Anwendung zugreifen.
   7. Der Benutzer muss die Cloudics-Anwendung auf dem neuesten Stand halten, indem er die neuesten Versionen von einem geeigneten Kanal herunterlädt.
3. Beendigung des Dienstes
   1. Der Benutzer behält sich das Recht vor, Cloudics jederzeit zu beenden, indem er die Anwendung von seinem Smart-Gerät löscht.
   2. Wenn dem Benutzer bekannt wird oder er den Verdacht hat, dass eine nicht autorisierte Person Zugriff auf sein Cloudics-Benutzerkonto hat, ist der Benutzer verpflichtet, sein Konto zu löschen oder sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt an Astro Baltics OÜ zu wenden, um Unterstützung zu erhalten.
   3. Astro Baltics behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu kündigen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Konto von einer nicht autorisierten Person missbraucht oder abgerufen wurde.
   4. Nach dem Löschen der Cloudics-Anwendung kann der Benutzer die Cloudics-Anwendung nicht mehr auf seinem eigenen Smart-Gerät verwenden. Wenn der Benutzer die Cloudics-Anwendung erneut verwenden möchte, muss er die Cloudics-Anwendung erneut auf sein Smart-Gerät herunterladen.
4. Haftung
   1. Der Benutzer ist für alle Transaktionen und Vorgänge und deren Folgen rechtlich verantwortlich, die über die Cloudics-Anwendung ausgeführt werden. Eventuelle Streitigkeiten mit Dritten (inkl. Händler, Bank etc.) werden vom Nutzer selbständig beigelegt.
   2. Astro Baltics stellt die Cloudics-Anwendung so bereit, wie sie ist, und ist nicht verpflichtet, die Cloudics-Anwendung im 24-Stunden-Betrieb fehlerfrei sicherzustellen.
   3. Astro Baltics haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen können, dass die Cloudics-Anwendung nicht funktioniert.
   4. Astro Baltics haftet nicht für Fehlfunktionen der Cloudics-Anwendung aufgrund von Änderungen oder Komplikationen bei Diensten oder Bedingungen Dritter.
   5. Astro Baltics haftet unter keinen Umständen für Konsequenzen, die sich aus der Kündigung des Kontos ergeben.
5. Verwendung von Daten
   1. Die Verwendung von Cloudics erfordert die Verarbeitung von Benutzerdaten (einschließlich personenbezogener Daten wie Name, E-Mail-Adresse usw.) und Daten, die von Cloudics (Zahlungsverkehrsdaten) von Astro Baltics generiert wurden und deren Übermittlung an die mit Cloudics verbundenen Händler.
   2. Die Menge der vom Nutzer erhobenen personenbezogenen Daten richtet sich nach den von den Händlern gestellten Anforderungen. Cloudics sammelt nur Daten, die erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der von Dritten / Händlern bereitgestellten Diensten zu gewährleisten, die für den Betrieb der Cloudics-Anwendung von entscheidender Bedeutung sind.
   3. Daten werden gesammelt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste sicherzustellen und zukünftige Verbesserungen zu ermöglichen. Astro Baltics kann die Daten verarbeiten, um die Leistung und das Benutzererlebnis zu verbessern.
6. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
   1. Astro Baltics behält sich das Recht vor, die Bedingungen jederzeit einseitig zu ändern, indem der Benutzer über die Cloudics-Website www.cloudics.eu und die Cloudics-Mobilanwendung benachrichtigt wird. Der Benutzer gilt als über die Änderungen informiert, sobald Astro Baltics die Änderungsmitteilung auf seiner Website und in der Cloudics-Anwendung veröffentlicht hat. Wenn der Benutzer den Änderungen nicht zustimmt, muss er die Nutzung der Cloudics-Anwendung einstellen. Wenn der Benutzer weiterhin Cloudics verwendet, wird davon ausgegangen, dass er bestimmte Änderungen akzeptiert hat.
   2. Astro Baltics behält sich das Recht vor, den Cloudics-Anwendungsdienst jederzeit mit oder ohne Vorankündigung zu kündigen und haftet gegenüber dem Benutzer nicht für Konsequenzen, die durch die Unfähigkeit, die Cloudics-Anwendung zu verwenden, verursacht werden.
7. Andere Begriffe
   1. In Angelegenheiten, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, unterliegen Astro Baltics und der Benutzer den Gesetzen sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben und der allgemeinen Zumutbarkeit.

TEIL B) NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN ÜBER DIE MOBILE APPLIKATION

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über die von der Rath GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) genutzte mobile Cloudics-Anwendung („Cloudics“) und Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) abgeschlossen werden, die Verbraucher (B2C) sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Anerkennung der AGB

Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Registrierung in der Cloudics-Applikation vornimmt und diese ordnungsgemäß abgeschlossen wird.

3. Abwehrklausel

Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden vom Anbieter ausdrücklich anerkannt.

4. Vertragsschluss

Applikation des Anbieters auf der Website www.yes-group.at
Der Kunde registriert sich auf der Web-Seite des Anbieters und lädt eine Applikation auf seinem mobilen Device (Smartphone, Tablett, etc.).

Nach Eingabe der KFZ-bezogenen, persönlichen Daten, sowie der möglichen Zahlungsabwicklung (zur Zeit: Maestro, Mastercard, Visa / Visa Electron, SEPA) und einer internen Bonitätsabfrage wird der Kunde für die Nutzung der Anwendung frei geschalten.

Die Rückmeldung der individuellen Freischaltung wird mittels Push-Nachricht und/oder Emailverständigung an den Kunden vorgenommen.

Die Produkte stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.

Das bei der Registrierung hinterlegte KFZ-Kennzeichen wird bei der Zufahrt einer im Partnernetz des Anbieters befindlichen Tankstelle digital erfasst und dem Kunden wird in weiterer Folge eine Push-Nachricht auf sein registriertes mobiles Device mit einem Vorschlag des aktuellen Pumpenabgabepreises je Liter inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer gesendet.

Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde ab, nachdem er den Anbieter nach Versenden einer Bestätigung verbindlich auffordert, den vorgeschlagenen Pumpenabgabepreis je Liter inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zur Verrechnung zu bringen.

Im Anschluss wird vom Anbieter eine Bonitäts- und eine Geolocation-Abfrage gestartet und nach positiver Abfragen kann der Anbieter das Kaufangebot des Kunden annehmen oder ablehnen. In beiden Fällen wird der Kunde mit einer weiteren Push-Nachricht auf sein mobiles Device verständigt.

Nach Annahme des Kaufangebots des Kunden durch den Anbieter ist mit dieser Bestätigung der Kaufvertrag zustande gekommen.

5. Tankvorgang

Nach Zustandekommen des Kaufvertrages hat der Kunde nun die Möglichkeit mit Bestätigung auf seinem mobilen Device den Zapfpunkt für eine Betankung frei zu schalten und den Betankungsvorgang zu starten.

Der Betankungsvorgang beginnt mit dem Abheben der Zapfpistole aus der Zapfsäule und endet mit dem (ersten) Einhängen der Zapfpistole nach der Betankung in die Zapfsäule automatisch. Damit gilt die Übergabe der Ware an den Kunden als vollzogen.

Innerhalb dieses Zeitraumes ist der Kunde für die ordnungsgemäße Verwendung des bezogenen Produktes in Menge und Art alleinverantwortlich und haftet dem Anbieter gegenüber zur ungeteilten Hand.

Sollte zwischen Bestätigung und dem Abheben der Zapfpistole aus der Zapfsäule ein ungenutzter Zeitraum von zwei Minuten verstreichen, wird der Vorgang automatisch abgebrochen und der Kaufvertrag seitens des Anbieters annulliert, sowie der Kunde automatisch per Push-Nachricht auf sein registriertes mobiles Device verständigt.

Dies trifft auch dann zu, wenn die Zapfpistole zwar aus der Zapfsäule genommen wird, jedoch nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Minuten tatsächlich Treibstoff durch Drücken der Handvorrichtung entnommen wird (d.h. nach zweiminütigem Leerlauf der Pumpenanlage).

6. Speicherung des Vertragstextes / Videoaufzeichnungen / Datenschutz

Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zur Nutzung der Applikation, wird durch den Anbieter gespeichert und kann von dem Kunden unter dem Link „Mein Konto“ eingesehen werden. Davon unabhängig sendet der Anbieter eine Registrierungsbestätigung und diese AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde stimmt der EDV-mäßigen Verarbeitung und Speicherung seiner Daten im Sinne der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) ausdrücklich zu.

Der Anbieter verwendet verschiedene Methoden, um den Standort des Kunden sicherzustellen und zu überprüfen, ob sich der Kunde in der Nähe einer autorisierten Zapfsäule befindet. Diese Methoden umfassen:

• Geolocation
• Kennzeichenerkennung
• QR-Code scannen

Der Kunden stimmt der Speicherungen von Videoaufzeichnungen, sowie der Verwendung von Geolocation im Sinne der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) ausdrücklich zu.

7. Rücktritts- / Widerrufsrecht

Nach Freigabe der Zapfsäule durch den Kunden verzichtet der Kunde ausdrücklich auf sein Rücktritts- und/oder Widerrufsrecht der bezogenen Ware.

8. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. Die bezogene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

9. Zahlungsbedingungen

Nach ordnungsgemäßer Beendigung der Tankung wird der Kunde per Push-Nachricht an sein mobiles Device über Zeitpunkt / Produktart / Produktmenge / Produktpreis je Liter und Gesamtpreis inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer verständigt und ein download-link zur Generierung der Rechnung an die in der Registrierung angegebene Kontaktadresse verschickt.

Es gilt die Tankmenge laut geeichter Anzeige am Zapfpunkt.

Die Verrechnung der bezogene Ware wird dem hinterlegten Modus in der Registrierung entsprechend ausgeglichen.

Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsarten: Maestro, Mastercard, Visa / Visa Electron und SEPA.

Bei Bezahlung per Kredit-/Debitkarte wird Ihre Kredit-/Debitkarte nach Abschluss der Betankung vom Anbieter belastet und den Vertragsbedingungen zwischen Kunden und seinem Kredit-/Debitkartenanbieter entsprechend weiter verrechnet.

Bei Bezahlung per SEPA-Bankeinzug wird dem Anbieter durch Erteilung einer SEPA-Einzugsermächtigung durch den Kunden ermächtigt, den Preis laut Kaufvertragsübersicht vom Bankkonto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem Bankkonto Sorge zu tragen. Änderungen der Bankverbindung sind dem Anbieter unverzüglich bekannt zu geben. Der Anbieter behält sich vor, alle Kosten, die aufgrund der Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten entstehen, bei dem Kunden zu liquidieren.

Sollten SEPA-Bankeinzüge nicht eingelöst werden, trägt der Zahlungspflichtige die daraus entstandenen Kosten und das Kundenkonto wird unverzüglich gesperrt, sowie automatisch die Rechtsvertretung mit der Einbringung der offenen Forderungen samt Nebenkosten beauftragt.

Der Anbieter ist laut Datenschutz berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten und Auskunfteien, wie z.B. den Kreditschutzverband einzuholen. Bei etwaigen negativen Auskünften kann keine Freischaltung der Registrierung erfolgen und der Kunde wird darüber verständigt. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen werden diese Daten dem Kreditschutzverband übermittelt.

10. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber des Anbieters sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter oder seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Anbieter Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden die Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis des Anbieters gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

13. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

14. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

15. Vertragsrecht

Auf die Vertragsbeziehung wird österreichisches Recht angewandt.

Gerichtsstand LG für ZRS / Graz